Bisher waren die Sitzungen des Verkehrsausschusses für alle Freunde der Verkehrswende meist ein frustrierendes Trauerspiel. Entscheidungen der Verwaltung wurden einkassiert, verschiedene Maßnahmen aus dem MoKo abgelehnt oder verschleppt… ich möchte hier nicht ins Detail gehen, aber die Tatsache, dass die Autofahrerlobby das Zepter fest in der Hand hielt, ist wohl unbestritten. Doch hoppla, der Wind hat sich gedreht: Bei der ersten Sitzung des Ausschusses in neuer Besetzung (am 21.7.) war alles anders und so macht sich Hoffnung breit, dass die Verkehrswende auch in Kempten endlich eine Chance hat!

Frustrierend war diesmal nur der erste TOP, als es um den Ausbau der B12 zum Allgäuschnellweg ging: Der 50 km lange Streckenabschnitt zwischen Buchloe und Kempten soll in eine 4-spurige „Quasi-Autobahn“ mit Mittelstreifen umgebaut werden; Betzigau bekommt eine eigene Anschlussstelle. Diese Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan verankert. Ob ein solcher Ausbau sinnvoll und noch zeitgemäß ist, steht zumindest in den Augen von Umwelt- und Klimaschützern sehr in Frage. In Buchloe hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen den Ausbau wehrt. Auch die Grünen OAL hinterfragen das Projekt kritisch. Im Kemptener Ausschuss bleibt der Bau allerdings unhinterfragt.

Doch danach läuft das Gremium zu Hochform auf. Dass die Freien Wähler die Fronten gewechselt haben und nun mit den Grünen und der SPD an einem Strang ziehen, zeigt sich in den Diskussionen recht schnell. Ein schöner Auftakt für dieses grandiose Schauspiel ist die Beschlussfassung, dass das Ordnungsamt eigenverantwortlich entscheiden darf, in welchem Umfang es das (bereits 2019 angeschaffte) neue Radargerät einsetzt. Man reibt sich die Augen: bisher galt eine Deckelung von 10 Stunden pro Woche maximaler Nutzungszeit. Zuletzt waren aber mehrere Anträge auf verstärkte Verkehrskontrollen eingegangen. Das Gegenargument von Stadtrat Berchtold, man solle doch lieber auf Smiley-Tafeln setzen, wird von allen Anwesenden inklusive der Verwaltung schnell entkräftet. Fast unbemerkt gehen die drei Gegenstimmen der CSU bei der Abstimmung unter. Die Nachfrage von Julius Bernhardt, wie das denn mit dem Blitzen auf dem Ring gehalten werde (wo regelmäßig viel zu schnell gefahren wird) wird vom Ordnungsamt lakonisch beantwortet: vierstreifige Straßen unterliegen der Zuständigkeit der Polizei.

Anschließend geht es Schlag auf Schlag: Stefan Sommerfeld, der Mobilitätsmanager der Stadt, gibt bekannt, dass im Straßenverlauf Memminger Straße – Prälat-Götz-Straße – Salzstraße ein zunächst auf 7-17 Uhr zeitlich begrenztes Tempolimit auf 30 km/h eingeführt wird. Außerdem wird in diesem Bereich ein markierter Radfahrstreifen eingerichtet. Dies ist möglich, weil auf der Straße außerhalb der Tempolimit-Zeiten weiterhin Tempo 50 gilt. Eine elegante Lösung, denn Radstreifen sind in Tempo 30-Straßen laut StVO leider nicht zulässig. Der Einwand von Stadtrat Mayr (CSU), man müsse aufpassen, nicht im Gegenzug den ganzen Verkehr auf den Ring umzuverlagern, ist ein Steilpass für den wortgewandten und hervorragend vorbereiteten FFK-Stadtrat Julius Bernhardt: Es gehe schließlich nicht darum, Auto-Verkehr zu verlagern – Ziel müsse es sein, durch attraktive Angebote den Fahrradverkehr zu erhöhen. Was gäbe es da hinzuzufügen?!

Daran anschließend gibt Markus Wiedemann einen kurzen Überblick über eine ganze Reihe Anträge, die von der neuen Allianz aus Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP sowie FFK und ödp eingereicht wurden. Grob abgekürzt geht es um die Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer (Abstellanlagen, Winterdienst,…), die Kronenstraße und — wieder einmal — eine Einbahnregelung am Hildegardplatz. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass selbst OB Kiechle die Diskussionen mit leisem Vergnügen leitet. Als sein Parteikollege Berchtold mehrfach nachhakt, wie das denn nun sei mit der Regelung, dass einmal gestellte und vom Stadtrat abgewiesene Anträge erst nach einer gewissen Frist erneut vorgelegt werden dürfen, verweist Kiechle darauf, dass bei geänderten Mehrheitsverhältnissen eben durchaus eine neue Betrachtung nötig sein kann. Thomas Hartmann (Grüne) ergänzt, dass es vielmehr fragwürdig gewesen sei, dass in der Vergangenheit bestimmte Anträge abgelehnt wurden. Schließlich seien sie im Mobilitätskonzept enthalten — und dieses sei seinerzeit vom Stadtrat einstimmig beschlossen worden.

Ein weiteres Highlight für Radfahrer schließt sich gleich an: die Bahnhofstraße soll umgestaltet werden. Von den vier Fahrspuren soll in jeder Fahrtrichtung eine zur „Umweltspur“ umgewidmet werden. Geplant ist eine Radspur mit dem Zusatz „Linienverkehr frei“. Das diese Mischspur für Fahrradfahrer nicht die optimale Lösung ist, ist auch dem Tiefbauamt klar, aber eine richtig gute bauliche Umsetzung würde 2-3 Mio. € kosten und das sei im Moment einfach nicht drin. Muss man noch erwähnen, dass auch diese Neuerung auf Wohlwollen bei dem Großteil der Stadträte trifft? Insbesonderer die Studierenden werden sich freuen, darüber herrschte weitgehend Einigkeit. Einzig Stadtrat Mayr warnt vor einem „verlängerten Flaschenhals“ mit der Gefahr eines Rückstaus von der B19 in die Stadt hinein — Bedenken, die jedoch weder das Tiefbauamt noch andere Stadträte teilen.

Ich muss zugeben: das war die erfreulichste Ausschuss-Sitzung, der ich bisher beiwohnen durfte. SO dürfen die Stadträte gerne weitermachen!

Übrigens: Alle TOPs mit Beschlussfassungen sind hier zu finden. Und alle Mitglieder des Ausschusses hier.

(Gesine Weiß)