Aus “Masterplan 2050” wird “Klimaplan 2035”

Die Mühlen mahlen langsam, aber: sie mahlen. Die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vor den Sommerferien war ernüchternd gewesen: Martin Sambale, Geschäftsführer der eza!, die die Stadt in Sachen Klimaschutz berät und 2019 den Auftrag bekommen hatte, den „Masterplan 2050“ an die Pariser Klimaziele anzupassen, sprach davon, dass man erst einmal eine „Vision“ mit klarer Strategie entwickeln müsse, um daraus dann konkrete Maßnahmen abzuleiten. Zudem sah er einen Zeithorizont bis 2045 für die „Vision“ vor statt 2035. Kurzum: wir hatten wenig Hoffnung, dass der Klimaplan seinem Anspruch gerecht wird, die Pariser Klimaziele auf Kempten herunterzubrechen. (Siehe dazu auch das Interview in der AZ)

Einen Hoffnungsschimmer gab es nun im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz vor einigen Tagen (7.10.2021). Zwar ging es in dieser Sitzung zunächst um “Teil 1”, die „Vision/Strategie“; “Teil 2”, die „Maßnahmen“ werden erst noch im Klimaschutzbeirat abgestimmt und stehen voraussichtlich in der kommenden Ausschusssitzung auf der Tagesordnung. Das Gesamtpaket soll erst 2022 zum Beschluss vorgelegt werden. Man hätte sich erhofft, dass dies noch in diesem Jahr passiert – die Zeit läuft! Aber immerhin: Der Klimaschutzbeirat hatte in einer nicht-öffentlichen Sitzung am Vortag einige inhaltliche Änderungen beschlossen und empfahl dem Umweltausschuss unter anderem:

  • Den Zeithorizont von 2045 auf 2035 vorzuziehen
  • Die Begrifflichkeit des verbleibenden CO2-Budgets als Kerngedanken aufzunehmen
  • Die Wortwahl verbindlicher zu machen: statt Formulierungen wie „sollte“ und „müsste“: „muss“
  • Deutlicher an die Bevölkerung heranzutragen, dass Klimaschutz Geld kostet, kein Klimaschutz aber auf lange Sicht wesentlich teurer kommt.
  • Auf regionaler Ebene den Ausbau von Windenergie voranzutreiben
  • Eine Strategie für nachhaltige Mobilität auszuarbeiten bzw. die Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes konkret mit einem Umsetzungs-/Zeitplan zu priorisieren.

Barbara Haggenmüller (Grüne) wies in der anschließenden Diskussion darauf hin, dass insbesondere für die städtischen Töchter (wie Sozialbau etc.) Verbindlichkeiten gelten müssen. Die Stadträte Josef Mayr und Tobias Hiepp (beide CSU) äußerten die Befürchtung, dass den Bürgern Kemptens zu viele Bürden auferlegt werden und es zu einer Abwanderung aus Kempten kommen könnte, wenn hier die Regeln zu streng seien. Woraufhin Ingrid Vornberger (SPD) auf die Dringlichkeit der Klimakrise hinwies und deutliche Worte fand: auf Freiwilligkeit allein könne man nicht setzen, ein gewisser Druck auf die Bürger werde notwendig sein. Chapeau!

Letztlich stimmten alle Stadträte einstimmig für die Änderungen. Wie die Diskussion dann verläuft, wenn es ans „Eingemachte“ geht, wenn nämlich konkrete Maßnahmen beschlossen werden, wird spannend.

(Gesine Weiß)