Beschluss im Stadtrat: Strategisches Ziel “Klimaplan 2035”

Der erste Schritt ist getan: Der Kemptener Stadtrat hat die Strategie für den Klimaplan 2035 beschlossen. Unter dem klingenden Titel „Strategisches Ziel: Klima, Umwelt, Mobilität – nachhaltig planen und handeln gemäß Klimaplan 2035″ verbirgt sich die Nachschärfung des bisherigen Strategischen Ziels im Sinne der Pariser Klimaziele. Der Beschluss ist als Absichtserklärung zu verstehen und enthält noch keine konkreten Maßnahmen. Er enthält eine Präambel sowie Zielsetzungen für die Handlungsfelder:

  1. Nachhaltige Entwicklungsplanung (Flächensparen, Förderprogramme Sanierung, Energiekonzepte für Neubaugebiete, Biodiversität)
  2. Klimaneutrale kommunale Liegenschaften (Ziel: Strom 100%, Wärme 90% Erneuerbare Energien)
  3. Klimafreundliche Energieversorgung (in Zusammenarbeit mit kommunalen Energieversorgern)
  4. Nachhaltige Mobilität (auf Grundlage des Mobilitätskonzepts 2030 mit Förderung ÖPNV, Steigerung Rad- und Fußvekehrsanteil)
  5. Vernetzte, klimaneutrale Stadtverwaltung (in Abstimmung mit städtischen Partnern wie AÜW, KKU, Sozialbau, ZAK, UNB)
  6. Klimabewusste Bürger*innen und Unternehmen (Öffentlichkeitsarbeit für Bewusstseinsbildung)
  7. Kommunikation in Zeiten der Klimakrise (ehrliche Kommunikation über Krisensituation und Notwendigkeit der Transformation)

Im Ratsinfoportal findet man diesen ersten Teil des Klimaplans 2035 im Detail unter „Sitzung des Stadtrats 16.12.2021“ > „Vorlage“. Oder hier:

Darüber kann man sich freuen:

  • Kempten erkennt die Dringlichkeit und existentielle Bedeutung der Klimakrise an und bekennt sich zu schnellem, entschlossenem Handeln
  • Wissenschaftliche Grundlage ist das für die Stadt berechnete CO2-Budget
  • Es wird Klimaneutralität bis 2035 anvisiert

Darüber kann man sich wundern:

  • Kempten will jetzt nicht mehr “Vorzeigekommune” sein (im „Masterplan 2050“ war das noch der Anspruch). Die Latte wurde ganz realitätsbesonnen niedriger gelegt: Ziel ist jetzt nur noch, “klimafreundliche Stadt” zu werden.
  • Manch schwammige Formulierung bietet Spielraum, auch in Zukunft unpopuläre Maßnahmen zu umgehen. So enthält das Handlungsfeld „Mobilität“ zum Beispiel die „Betrachtung des ruhenden Verkehrs inklusive Parkraumbewirtschaftung“. Man darf gespannt sein, was bei dieser „Betrachtung“ herauskommt. (Sinnvoll wäre es beispielsweise, die Parkgebühren zu erhöhen und damit die Verbesserung des ÖPNV mitzufinanzieren.)

Und noch was Erfreuliches zum Schluss:

Bis auf die drei AfD-Stadträte waren sich alle einig. Keine Sticheleien, keine Angriffe, ganz im Gegenteil: mehrere Stadträt*innen bedankten sich bei den jeweils anderen Parteien für die gute Zusammenarbeit. Hoffentlich findet sich diese Einigkeit in baldigen, wegweisenden Beschlüssen wieder. Anfang 2022 geht es an die Verabschiedung konkreter Maßnahmenpakete, bis zum Sommer soll der “Klimaplan 2035” stehen.

(Gesine Weiß)